Volltextveröffentlichungen (5)

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• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylG § 3, AsylG § 4, AsylG § 3e
  Irak, Yeziden, Gruppenverfolgung, subsidiärer Schutz, interne Fluchtalternative, religiöse Verfolgung, Verfolgungsgefahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 24.08

  Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 27.02.2018 - 15 A 883/17

  Dabei setzt die unmittelbar - d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - drohende Verfolgung eine Gefährdung voraus, die sich schon so weit verdichtet hat, dass der Betroffene für seine Person ohne Weiteres mit dem jederzeitigen Verfolgungseintritt aktuell rechnen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 - juris, Rn. 14).

  Danach ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2009, a.a.O., Rn. 18).

  Folglich greift im Rahmen der Flüchtlingsanerkennung die Beweiserleichterung auch dann, wenn im Zeitpunkt der Ausreise keine landesweit ausweglose Lage bestand (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2009, a.a.O., Rn. 18).

• VG Karlsruhe, 10.10.2017 - A 10 K 1508/17

  Irak; Yesidin aus der Autonomen Region Kurdistan - Dahuk; Gruppenverfolgung

  Auszug aus VG Oldenburg, 27.02.2018 - 15 A 883/17

  Dass der IS wieder in Richtung Norden ziehen wird und damit erneute Übergriffe auf die religiösen Minderheiten in der Region zu befürchten sind, erscheint angesichts der zwischenzeitlichen Erfolge der Allianz nahezu ausgeschlossen (…ebenso VG Augsburg, Urteile vom 15. Januar 2018 - Au 5 K 17.35594 -, juris Rn. 40, …und vom 3. April 2017 - Au 5 K 17.30512 -, juris Rn. 22; VG Oldenburg…, Urteil vom 7. Juni 2017 - 3 A 3731/16 -, juris Rn. 37; VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Oktober 2017 - A 10 K 1508/17 -, juris Rn. 29).

  Hieraus ergibt sich aber nicht die nach § 3a AsylG erforderliche Eingriffsintensität bzw. die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte (VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Oktober 2017 - A 10 K 1508/17 -, juris Rn. 30 m.w.N.).

• VG Oldenburg, 07.06.2017 - 3 A 3731/16

  Abschiebungsverbot; Dohuk; Gruppenverfolgung; Yeziden

  Auszug aus VG Oldenburg, 27.02.2018 - 15 A 883/17

  Dass der IS wieder in Richtung Norden ziehen wird und damit erneute Übergriffe auf die religiösen Minderheiten in der Region zu befürchten sind, erscheint angesichts der zwischenzeitlichen Erfolge der Allianz nahezu ausgeschlossen (…ebenso VG Augsburg, Urteile vom 15. Januar 2018 - Au 5 K 17.35594 -, juris Rn. 40, …und vom 3. April 2017 - Au 5 K 17.30512 -, juris Rn. 22; VG Oldenburg, Urteil vom 7. Juni 2017 - 3 A 3731/16 -, juris Rn. 37; VG Karlsruhe…, Urteil vom 10. Oktober 2017 - A 10 K 1508/17 -, juris Rn. 29).

  Weniger schwerwiegende Beeinträchtigungen werden nicht erfasst (VG Oldenburg, Urteil vom 7. Juni 2017 - 3 A 3731/16 -, juris Rn. 22 m.w.N.).

 
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG Oldenburg, 27.02.2018 - 15 A 883/17

  Der Prüfung der Bedrohung i.S.v. § 3 AsylG ist unabhängig von der Frage, ob der Schutz suchende Ausländer seinen Herkunftsstaat bereits vorverfolgt, also auf der Flucht vor eingetretener bzw. unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat, oder ob er unverfolgt ausgereist ist, der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - juris, Rn. 22).

  Denn die der Vorschrift zu Grunde liegende Vermutung, erneut von einer solchen Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht zu sein, beruht wesentlich auch auf der Vorstellung, dass eine Verfolgungs- oder Schadenswiederholung - bei gleichbleibender Ausgangssituation - aus tatsächlichen Gründen naheliegt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - Rn. 21 - juris).

• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus VG Oldenburg, 27.02.2018 - 15 A 883/17

  Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt - abgesehen von den Fällen eines (staatlichen) Verfolgungsprogramms (vgl. hierzu Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ) - ferner eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt (…vgl. Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Rn. 20).

  Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines der in § 60 Abs. 1 AufenthG genannten Merkmale erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. Urteil vom 5. Juli 1994 a.a.O. ).

• VGH Bayern, 09.01.2017 - 13a ZB 16.30689

  Keine drohende Gruppenverfolgung der Yeziden aus Dohuk

  Auszug aus VG Oldenburg, 27.02.2018 - 15 A 883/17

  Dass derartig viele Angehörige der Yeziden sich in die Provinz Dohuk geflüchtet haben, spricht überdies schon für sich genommen dafür, dass eine Verfolgungsgefahr allein aufgrund der Gruppenzugehörigkeit speziell für Dohuk nicht angenommen werden kann (ebenso Bay. VGH, Beschluss vom 9. Januar 2017 - 13a ZB 16.30689 - VG Oldenburg, Urteil vom 6. Dezember 2017 - 3 A 4436/16 - m.w.N.).
• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 27.02.2018 - 15 A 883/17

  Erst auf der Grundlage der quantitativen Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, ist eine wertende Gesamtbetrachtung zur individuellen Betroffenheit des Klägers möglich, für den keine individuellen gefahrerhöhenden Umstände festgestellt worden sind (BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 -, juris Rn. 24).
• EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

  Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …

  Auszug aus VG Oldenburg, 27.02.2018 - 15 A 883/17

  Vom Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auszugehen, wenn die regulären Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist, im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grads an Gewalt ist (EuGH, Urteil vom 30. Januar 2014 - C-285/12 -, Leitsatz).
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 27.02.2018 - 15 A 883/17

  Für die Frage, ob eine Person bei Rückkehr in den Irak einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben infolge willkürlicher Gewalt ausgesetzt ist, ist auf die tatsächlichen Verhältnisse in ihrer Herkunftsregion abzustellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 16, …und vom 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 -, juris Rn. 17).
• BVerwG, 13.08.1990 - 9 B 100.90

  Abschiebungseinschränkungen bei verheirateten Ausländern

  Auszug aus VG Oldenburg, 27.02.2018 - 15 A 883/17

  Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Schutz suchenden Ausländers nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (…vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 - juris, Rn. 37; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 13. August 1990 - 9 B 100.90 - juris, Rn. 6).
• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 237.80

  Asylsuchender - Rückkehr in Heimatstaat - Politische Verfolgung - …
• BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
• BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
• VG Augsburg, 15.01.2018 - Au 5 K 17.35594

  Keine regionale Gruppenverfolgung der Yeziden durch den IS im Zentralirak
• VG Augsburg, 03.04.2017 - Au 5 K 17.30512

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Yeziden aus dem Irak
• VG Hannover, 15.08.2014 - 6 A 9853/14

  Inländische Fluchtalternative; Irak; Yeziden; Gruppenverfolgung; Islamischer …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06

  Verletzung des Grundrechts auf Asyl (Art 16a Abs 1 GG) durch unzureichende …

• VG Hamburg, 29.10.2018 - 8 A 3336/18

  Verfolgung von Jeziden in der Provinz Niniwe, Irak; kein internationaler oder …

  2. c. Die hierzu vorhandenen Daten sind hinreichend, um die Größenordnung der betroffenen Zivilisten zu bestimmen, auch wenn die Daten kein abschließendes Bild zeichnen und zum Teil auf Schätzungen beruhen (Abgrenzung zu VG Gelsenkirchen, Urt. v. 7.3.2018, 15a K 7127/16.A, juris, Rn. 64 ff. und VG Oldenburg, Urt. v. 27.2.2018, 15 A 883/17, juris Rn. 51).

  Hierzu zitiert er lange Passagen aus dem Urteil des VG Oldenburg vom 27. Februar 2018 (15 A 883/17, juris) und führt u.a. aus, aufgrund der großen symbolischen, strategischen und politischen Bedeutung Sindschars mit Einheiten der Volksmobilisierungs al-Hashd al Shaab, irakischen Söldnern, dem türkischen Militär, Peschmerga und Guerilla der PKK stünden sich verschiedene rivalisierende und bewaffnete Gruppen mit gegenläufigen Interessen gegenüber, deren weiteres Ziel es sei, ohne Rücksicht auf die dort (noch) lebende Bevölkerung die Kontrolle über das Gebiet zu erlangen.

  Damit ist jedenfalls im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung davon auszugehen, dass der IS in der Herkunftsprovinz des Klägers nicht in der Lage ist bzw. in absehbarer Zukunft sein wird, Jesiden wie noch 2014 gezielt und flächendeckend zu verfolgen (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 13.3.2018 [Kammer], 8 A 1135/17, juris, Rn. 29;… Urt. v. 20.2.2018 [Kammer], 8 A 4134/17, juris, Rn. 36; VG Oldenburg, Urt. v. 27.2.2018, 15 A 883/17, juris, Rn. 37 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 15.1.2018, Au 5 K 17.35594, juris, Rn. 40 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 10.10.2017, A 10 K 1508/17, juris, Rn. 29;… VG Düsseldorf, Urt. v. 25.10.2017, 20 K 1742.A, juris, Rn. 45 ff.;… i.E. ebenso VG Hamburg, Urt. v. 12.1.2018, 8 A 3019/16, n.v., S. 14 UA;… VG Ansbach, Urt. v. 15.9.2017, AN 2 K 16.30525, juris, Rn. 15;… a.A. VG Hannover, Urt. v. 31.1.2018, 6 A 2574/17, n.v., S. 10 ff. UA;… VG Oldenburg, Urt. v. 23.8.2017, 3 A 3903/16, juris, Rn. 33).

  Soweit der Kläger aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 27. Februar 2018 (15 A 883/17, juris) zitiert und meint, es liege ein innerstaatlicher Konflikt vor, weil sich aufgrund der großen symbolischen, strategischen und politischen Bedeutung Sinjars mit Einheiten der Volksmobilisierung al-Hashd al-Shaab, irakischen Söldnern, dem türkischen Militär, Peschmerga und Guerilla der PKK verschiedene rivalisierende und bewaffnete Gruppen mit gegenläufigen Interessen gegenüber stünden, deren jeweiliges Ziel es sei, ohne Rücksicht auf die dort (noch) lebende Bevölkerung die Kontrolle über das Gebiet zu erlangen, genügt dies nicht für die Annahme, dass ein innerstaatlicher (oder internationaler) bewaffneter Konflikt besteht.

  Das Gericht teilt dabei die teilweise geäußerten Zweifel an solchen Daten jedenfalls insoweit nicht, als daraus gefolgert wird, dass sie einer quantitativen Annäherung der Gefährdung im Sinne der vom Bundesverwaltungsgericht geforderten Ermittlung der Gefahrendichte nicht zugrunde gelegt werden können (…vgl. hingegen VG Gelsenkirchen, Urt. v. 7.3.2018, 15a K 7127/16.A, juris, Rn. 64 ff.) und dass dies nicht zu Lasten des Klägers gehen dürfe, also subsidiärer Schutz zuzuerkennen sei (VG Oldenburg, Urt. v. 27.2.2018, 15 A 883/17, juris Rn. 51).

• OVG Niedersachsen, 30.07.2019 - 9 LB 133/19

  Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer …

  Die Verwaltungsgerichte gehen aktuell, nach dem militärischen Sieg über den IS im Irak, überwiegend von einer fehlenden Gruppenverfolgung von Yeziden im Distrikt Sindjar bzw. der Provinz Ninive aus (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 4.6.2019 - Au 5 K 18.32006 - juris; VG Hannover, Urteil vom 21.5.2019 - 15 A 748/19 - juris; VG Köln, Urteil vom 10.4.2019 - 4 K 12036/17.A - juris; VG Göttingen, Urteil vom 19.2.2019 - 2 A 275/17 - juris; VG C-Stadt, Urteil vom 29.10.2018 - 8 A 3336/18 - juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 4.7.2018 - A 10 K 17769/17 - juris; VG Aachen, Urteil vom 11.6.2018 - 4 K 530/18.A - juris; VG Münster, Urteil vom 26.4.2018 - 6a K 4203/16.A - juris; VG Oldenburg, Urteil vom 27.2.2018 - 15 A 883/17 - juris; VG Augsburg, Urteil vom 15.1.2018 - Au 5 K 17.35594 - juris; a. A. VG Hannover, Urteil vom 6.11.2018 - 6 A 4570/17 - juris und VG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2018 - 16 K 17561/17.A - V. n. b.).
• VG Oldenburg, 23.08.2018 - 15 A 1984/17

  Gruppenverfolgung der Yeziden aus der Stadt Sindschar/ Sindjar/ Shingal …

  Derzeit ist nicht von einer Gruppenverfolgung der Yeziden aus dem Gebiet Sindschar auszugehen (wie bereits VG Oldenburg, Urteil vom 27. Februar 2018 - 15 A 883/17).

  a. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes liegen für Ausländer vor, die aus der Stadt Sindschar bzw. deren unmittelbarer Umgebung südlich des Sindschar-Gebirges stammen, weil sich dort aufgrund der großen symbolischen, strategischen und politischen Bedeutung der Stadt mit Einheiten der Volksmobilisierung al-Hashd al-Shaabi (PMU - Popular Mobilization Unit), irakischen Söldnern, dem türkischen Militär, Peschmerga und Guerilla der PKK verschiedene untereinander rivalisierende und bewaffnete Gruppen mit völlig unterschiedlichen und teilweise gegenläufigen Interessenlagen gegenüberstehen, deren jeweiliges Ziels es ist, ohne Rücksicht auf die dort (noch bzw. teilweise wieder) lebende Bevölkerung die Kontrolle und die Vorherrschaft über das Gebiet zu erlangen (Klarstellung zu VG Oldenburg, Urteil vom 27. Februar 2018 - 15 A 883/17 -).

  Dass der IS wieder gen Norden ziehen wird, erscheint angesichts der zwischenzeitlichen Erfolge der Allianz nahezu ausgeschlossen (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 27. Februar 2018 - 15 A 883/17 -, juris Rn. 37; VG Lüneburg, Urteil vom 26. März 2018 - 5 A 472/17 -, V.n.b.; OVG NRW, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 9 A 2789/17.A -, juris; VG Göttingen, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 A 392/16 -, juris;… VG Karlsruhe, Urteile vom 10. Oktober 2017 - A 10 K 1508/17 -, juris Rn. 29, und vom 4. Juli 2018 - A 10 K 17769/17 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 13. März 2018 - 8 A 1135/17 - VG Magdeburg, Urteil vom 20. Juni 2018 - 4 A 214/17 MD -, n.v.; VG Münster, Urteil vom 26. April 2018 - 6a K 4203/16.A -, juris; VG Augsburg…, Urteil vom 15. Januar 2018 - Au 5 K 17.35594 -, juris Rn. 55).

  Dies kann jedoch nicht zu Lasten der Kläger gehen (vgl. bereits VG Oldenburg, Urteil vom 27. Februar 2018 - 15 A 883/17 -, juris; dem folgend: VG Hannover, Urteil vom 25. April 2018 - 6 A 10814/17 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1. August 2018 - 15a K 5396/16.A -, V.n.b.).

 
• OVG Niedersachsen, 24.09.2019 - 9 LB 136/19

  Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Sindjar in …

  Die dortigen Lebensbedingungen sind allgemein schwierig, rechtfertigen aber grundsätzlich nicht die Annahme, die Betroffenen seien dem realen Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art. 3 EMRK ausgesetzt (vgl. VG Oldenburg…, Urteil vom 21.5.2019, a. a. O, Rn. 64; VG M-Stadt…, Urteil vom 29.10.2018, a. a. O., Rn. 64 f.; VG Oldenburg, Urteil vom 27.2.2018 - 15 A 883/17 - juris Rn. 64).
• VG Berlin, 12.07.2018 - 29 K 121.17
  Unter Auswertung der vorliegenden Erkenntnisse kommt das Gericht zu der Überzeugung, dass die Geschehnisse in der Provinz Ninive im Sommer 2014, bei welchen der IS u.a. die von Jesiden bewohnten Ortschaften in der Region Shingal, zu welcher auch der damalige Wohnort des Klägers gehört, unter seine Kontrolle gebracht und die überwiegende Mehrheit der Einwohner vertrieben und eine erhebliche Zahl von Jesiden getötet, entführt oder versklavt hat, die Annahme einer Gruppenverfolgung der Jesiden durch den IS rechtfertigen (…siehe auch VG Oldenburg, Urt. v. 28. Juni 2017 - 3 A 4969/16, zitiert nach juris, dort Rdn. 28 und Urt. v. 27. Februar 2018 - 15 A 883/17, zitiert nach juris, dort Rdn. 34).

  Die Anfeindungen und Diskriminierungen im Alltag durch Muslime gegenüber Jesiden erreichen nicht die erforderliche Verfolgungsdichte (VG Karlsruhe, Urt. v. 10. Oktober 2017 - A 10 K 1508/17, zitiert nach juris, dort Rdn. 30 und VG Oldenburg, Urt. v. 27. Februar-2018 - 15 A 883/17, zitiert nach juris, dort Rdn. 41 jeweils m.w.N.).

  Mit Beginn der Gegenoffensive im November/Dezember 2015 durch Kämpfer der PKK und Einheiten der Peschmerga konnte der IS zwischenzeitlich aus der Region Shingal vertrieben werden (vgl. UNHCR, Relevant COI for Assessments on the Availability of an Internal Flight or Relocation Alternative for Yazidis in the Kurdistan Region of Iraq, Mai 2016;… Bundesamt für Flüchtlingswesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Irak, 24. August 2017, Stand: 18. Mai 2018, S. 49), sodass dem Kläger an seinem Heimatort insoweit keine Verfolgung mehr droht (…so auch VG Düsseldorf, Urt. v. 25. Oktober 2 0 1 7 - 2 0 K 1742/17.A, zitiert nach juris, dort Rdn. 45ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 15. Januar 2018 - Au 5 K 17.35594, zitiert nach juris, dort Rdn. 55ff.;… VG Berlin, Urt. v. 16. Januar 2018 - VG 25 K 63.17 A, unveröffentlicht, S. 7 …und Urt. v. 25. Januar 2018 - VG 29 K 140.17 A, zitiert nach juris, dort Rdn. 37; VG Oldenburg, Urt. v. 27. Februar 2018 - 15 A 883/17, zitiert nach juris, dort Rdn. 37ff. sowie VG Münster, Urt. v. 26. April 2018 - 6 a K 4203/16.A, zitiert nach juris, dort Rdn. 25ff.).

  - 18- bliebe dem Kläger bei einer Rückkehr vn den' Irak - unbeschadet der Problematik, ob er überhaupt (wie von der Beklagten insinuiert) ohne dortige Registrierung nach Kurdistan-Irak einreisen könnte (…siehe dazu VG Aachen, Urt. v. 28. August 2017 - 4 K 2015/16.A, zitiert nach juris, dort Rdn. 87) - letztlich nur die nicht zumutbare Möglichkeit, wieder in einem der überfüllten Flüchtlingslager oder in anderweitig unzureichender Weise Zuflucht zu suchen (vgl. auch VG Oldenburg, Urt. v. 27. Februar 2018 - 15 A 883/17, zitiert nach juris, dort Rdn. 64).

• VG Karlsruhe, 04.07.2018 - A 10 K 17769/17

  Keine Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak

  Im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts ist daher nicht davon auszugehen, dass der IS in der Lage ist beziehungsweise in absehbarer Zukunft sein wird, Yesiden in der Region Ninive systematisch zu verfolgen (so auch VG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 11.05.2018 - A 10 K 16197/17 -, S. 7, n.v.; VG Augsburg…, Urteil vom 18.04.2018 - Au 5 K 18.30313 -, juris Rn. 51; VG Hamburg…, Urteil vom 13.03.2018 - 8 A 1135/17 -, juris Rn. 29; VG Oldenburg, Urteil vom 27.02.2018 - 15 A 883/17 -, juris Rn. 37; VG Berlin…, Urteil vom 25.01.2018 - 29 K 140.17 -, juris Rn. 36; VG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2017 - 20 K 1742/17.A -, Ls. 1, juris; vgl. Bayer. VGH…, Beschluss vom 19.03.2018 - 20 ZB 17.30121 -, juris Rn. 6 f.; a.A. VG Oldenburg…, Urteil vom 23.8.2017 - 3 A 3903/16 -, juris Rn. 33).

  Denn bei diesen Vorfällen handelt es sich um Einzelfälle; jedenfalls haben sie aber kein derartiges Ausmaß erreicht, dass sie als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt zu qualifizieren sind (ebenso VG Augsburg…, Urteil vom 18.04.2018 - Au 5 K 18.30313 -, juris Rn. 58; VG Hamburg…, Urteil vom 13.03.2018 - 8 A 1135/17 -, juris Rn. 44; a.A. VG Oldenburg, Urteil vom 27.02.2018 - 15 A 883/17 -, juris Rn. 51; VG Berlin…, Urteil vom 25.01.2018 - 29 K 140.17 A -, juris Rn. 44).

• VG Hamburg, 13.03.2018 - 8 A 1135/17

  Keine Gruppenverfolgung von Jesiden aus der irakischen Provinz Ninive

  Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist daher nicht davon auszugehen, dass der IS in der Lage ist beziehungsweise in absehbarer Zukunft sein wird, Jesiden - insbesondere in der Region Ninive - systematisch zu verfolgen (im Ergebnis so auch VG Oldenburg, Urt. v. 27.2.2018, 15 A 883/17, juris Rn. 37 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 15.1.2018, Au 5 K 17.35594, juris Rn. 40 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 10.10.2017, A 10 K 1508/17, juris Rn. 29;… VG Düsseldorf, Urt. v. 25.10.2017, 20 K 1742.A, juris Rn. 45 ff.;… VG Ansbach, Urt. v. 15.9.2017, AN 2 K 16.30525, juris Rn. 15;… a.A. - für die Verfolgung von Jesiden in der Provinz Ninive - VG Hannover, Urt. v. 31.1.2018, 6 A 2574/17, n.v., UA S. 10 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 23.8.2017, 3 A 3903/16, juris Rn. 33).

  Nach diesem Maßstab ist zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung eine Gruppenverfolgung von Jesiden durch den IS in der Herkunftsregion des Klägers nicht festzustellen (im Ergebnis ebenso u. a. VG Oldenburg, Urt. v. 27.2.2018, 15 A 883/17, juris Rn. 37 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 15.1.2018, Au 5 K 17.35594, juris Rn. 40 ff.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 25.10.2017, 20 K 1742/17.A, juris Rn. 45 ff.;… VG Ansbach, Urt. v. 18.9.2017, AN 2 K 16.31390, juris Rn. 11;… für die Provinz Ninive noch offen gelassen: VG Oldenburg, Urt. v. 7.6.2017, 3 A 3731/16, juris Rn. 34;… a. A. VG Oldenburg, Urt. v. 23.8.2017, 3 A 3903/16, juris Rn. 33;… noch zur Lage vor der Rückeroberung der Städte Mossul und Tel Afar: VG Gelsenkirchen, Urt. v. 8.3.2017, 15a 5929/16.A, juris Rn. 92 ff.;… a. A. noch nach der Befreiung Mossuls mit Blick auf die Verfolgung schabakischer Gläubiger: VG Aachen, Urt. v. 28.8.2017, 4 K 2015/16.A, juris Rn. 72 ff.).

• VG Hamburg, 20.02.2018 - 8 A 7173/16

  Irak; Jeside; internationaler Schutz (nicht zuerkannt); Abschiebungsverbote …

  Damit ist jedenfalls im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung davon auszugehen, dass der IS in der Provinz Ninive, in der Schechan liegt, nicht in der Lage ist bzw. in absehbarer Zukunft sein wird, Jesiden wie noch 2014 gezielt oder flächendeckend zu verfolgen (ebenso für die Verfolgung von Jesiden VG Oldenburg, Urt. v. 27.2.2018, 15 A 883/17, juris, Rn. 37 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 15.1.2018, Au 5 K 17.35594, juris, Rn. 40 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 10.10.2017, A 10 K 1508/17, juris, Rn. 29;… VG Düsseldorf, Urt. v. 25.10.2017, 20 K 1742.A, juris, Rn. 45 ff.;… a.A. - hinsichtlich eines anderen Distrikts der Provinz Ninive - VG Hannover, Urt. v. 31.1.2018, 6 A 2574/17, n.v., S. 10 ff. UA).

  Auch im Distrikt bzw. der Stadt Schechan in der Provinz Ninive droht dem Kläger im Fall einer Rückkehr dorthin im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Verfolgungsakteure (…vgl. VG Augsburg, Urt. v. 15.1.2018, Au 5 K 17.35594, juris, Rn. 40 ff.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 25.10.2017, juris, R. 45 ff.; nunmehr auch VG Oldenburg, 27.2.2018, 15 A 883/17, juris, Rn. 37 und wohl VG Hannover, Urt. v. 25.4.2018, 6 A 10814/17, juris, Rn. 43).

• VG Oldenburg, 21.09.2018 - 15 A 8994/17

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Minderjährigkeit bei Familienasyl …

  Dass der IS wieder in Richtung Norden ziehen wird und damit erneute Übergriffe auf die religiösen Minderheiten in der Region zu befürchten sind, erscheint angesichts der zwischenzeitlichen Erfolge der Allianz nahezu ausgeschlossen (vgl. dazu ausführlich die den Beteiligten bekannte Entscheidung des VG Oldenburg, Urteil vom 27. Februar 2018 - 15 A 883/17 -, juris Rn. 37; vgl. ferner: VG Lüneburg, Urteil vom 26. März 2018 - 5 A 472/17 -, V.n.b.; VG Göttingen, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 A 392/16 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 9 A 2789/17.A -, juris;… VG Karlsruhe, Urteile vom 10. Oktober 2017 - A 10 K 1508/17 -, juris Rn. 29, und vom 4. Juli 2018 - A 10 K 17769/17 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 13. März 2018 - 8 A 1135/17 - VG Magdeburg, Urteil vom 20. Juni 2018 - 4 A 214/17 MD -, n.v.; VG Münster, Urteil vom 26. April 2018 - 6a K 4203/16.A -, juris; VG Augsburg…, Urteil vom 15. Januar 2018 - Au 5 K 17.35594 -, juris Rn. 55).
• VG Aachen, 11.06.2018 - 4 K 530/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Irak; Niniveh; Sindschar; …

  vgl. in diesem Sinne für Sindschar auch: VG Oldenburg, Urteil vom 27. Februar 2018 - 15 A 883/17 -, juris, Rn. 17.

  vgl. ebenso VG Oldenburg, Urteil vom 27. Februar 2018 - 15 A 883/17 -, juris, Rn. 53 ff.; zur Zumutbarkeit der Rückkehr allgemein: Hailbronner, Asylverfahrensgesetz, Stand: Juni 2014, § 3e Rn. 11.

• VG Hamburg, 20.02.2018 - 8 A 4134/17

  Keine Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Dohuk
• VG Freiburg, 24.11.2020 - A 3 K 1267/17

  Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak; Abschiebungsschutz aufgrund schwieriger …
• VG Sigmaringen, 05.05.2021 - A 13 K 4096/18

  Vorverfolgung; Wiederlegung der Vermutung fortgesetzter Verfolgung; Islamischer …
• VG Köln, 16.09.2019 - 18 K 6342/18
• VG Berlin, 10.02.2020 - 12 K 770.16
• VG Oldenburg, 23.09.2021 - 15 A 3321/20

  Irak: Rechtmäßiger Widerruf wegen Rückreise sowie Wegfall der Voraussetzungen für …
• VG Köln, 16.09.2019 - 18 K 1311/19
• VG Gelsenkirchen, 04.03.2020 - 15a K 5013/18

  Irak, Ninive, Yezide, keine Gruppenverfolgung, kein subsidiärer Schutzstatus, …
• VG Minden, 13.10.2021 - 8 K 2974/19

  Irak: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für Jesiden wegen Rückreise und Wegfall …
• VG Aachen, 11.07.2018 - 4 K 1789/17
• VG Gelsenkirchen, 19.07.2023 - 15a K 33/22

  Widerruf Flüchtlingseigenschaft; erhebliche und nicht nur vorübergehende Änderung …
• VG Düsseldorf, 05.05.2020 - 13 K 2693/19
• VG Berlin, 03.03.2020 - 12 K 777.16
• VG Berlin, 28.01.2020 - 12 K 1095.16

  Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Syrien
• VG Berlin, 28.01.2020 - 12 K 691.16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
• VG Berlin, 15.10.2019 - 12 K 835.16
• VG Hannover, 06.11.2018 - 6 A 5053/17

  Irak; Yezide; Ninwa; Ninewe; Vorverfolgung; Vermutungswirkung; Widerlegung; …
• VG Freiburg, 18.05.2021 - A 2 K 508/20

  Irak: Abschiebungsverbot für alleinstehende jesidische Frau
• VG Düsseldorf, 26.04.2019 - 13 K 11/18
• VG Oldenburg, 21.05.2019 - 15 A 748/19
• VG Hannover, 21.05.2019 - 15 A 748/19

  Zum Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes wegen eines bewaffneten …
• VG Hannover, 06.11.2018 - 6 A 4570/17

  Irak; Yezide; Ninwa; Ninewe; Vorverfolgung; Vermutungswirkung; Widerlegung; …
• VG Hannover, 09.05.2018 - 6 A 6953/16

  Dohuk; Faidah; Ninawa; Umstrittene Gebiete; Vorverfolgung bejaht; Yeziden; …